Stellungnahme des Vorstands und des Beauftragten am Sitz der Bundesregierung
In Europa macht sich eine erschreckende Geisteshaltung breit: Eigene Interessen werden über den Schutz von Menschen gestellt, die in lebensbedrohlicher Not Schutz suchen. Die eigene Bequemlichkeit und der eigene Wohlstand werden höher gewertet als die Menschen-rechte. Das Recht auf Asyl wird ausgehöhlt. Europa steht wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg in der Gefahr, sein eigenes Wertefundament und das der internationalen Staatengemeinschaft aufzugeben.
In Deutschland und Europa empfinden es Menschen in diesen Tagen als unzumutbar, dass sie Geflüchteten und Vertriebenen Schutz geben sollen. Sie machen sich Sorgen um das Leben in ihrem Land. Manche versuchen, den Eindruck zu erzeugen, sie selbst seien die wahren Opfer von Flucht und Vertreibung, weil ihr Lebensstandard und das „christliche Abendland“ bedroht seien. Die tatsächlichen Opfer erleben immer häufiger, dass sie abgelehnt werden oder man ihnen pauschal Asylmissbrauch vorwirft.
Dies steht im Widerspruch zum Evangelium von der Liebe Gottes, die allen Menschen gilt, und es findet darüber hinaus zu Unrecht statt. Infolge des Grauens der zwei Weltkriege entstand die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Ihr Grundsatz ist, dass Menschenwürde und Menschenrechte universell für jeden Menschen gelten und unveräußerlich und unteilbar sind. Sie atmet den Geist einer am Globalwohl orientierten Weltordnung und setzt einen weltweiten Standard von Humanität. Ihr verdankt sich Artikel 16 des Grundgesetzes. Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 setzt diesen Anspruch in europäisches Recht um. Wo Menschen aus Umständen, die diesen menschenrechtlichen Maßstäben nicht entsprechen, fliehen, tun sie dies daher zu Recht! Als Christen wissen wir, dass auch das biblische Gebot der Nächstenliebe und im Letzten Gott selbst fordert, ihnen Schutz zu geben.
Die europäische Staatengemeinschaft ist derzeit jedoch dabei, sich aus diesem weltweiten und wohlbegründeten Rechts- und Wertekonsens zu lösen. Wissend um die Krisen und lebensfeindli-chen Umstände, aus denen Menschen fliehen, plant Europa, Hilfe zu unterlassen und die Probleme vor seine Grenzen auszulagern. Die aktuelle deutsche und europäische Asylpolitik soll nicht mehr zuerst dem Schutz der Flüchtlinge dienen, sondern dem Schutz der Grenzen. Das ist unmenschlich. Grenzschutz ist im Kern ein legitimes Anliegen. Die Abschottung gegen Flüchtlinge in elementarer Not hingegen ist menschenverachtend.
Europa ist dabei, seine Seele zu verkaufen. Ein Richtungswechsel ist dringend erforderlich. Es muss alles darangesetzt werden, das Globalwohl so in den Blick zu nehmen, dass den Menschenrechten weltweit zu ihrer Geltung verholfen wird. Anstatt die Augen und Grenzen vor zum Teil unermesslichem Leid zu verschließen, muss es in der Politikplanung und -umsetzung viel-mehr darum gehen, internationale Humanitätsstandards einzuhalten und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung beherzt aufzugreifen. Solange diese nicht erreicht sind, muss Europa mindestens denen Schutz bieten, deren Leben bedroht ist, die unter Flucht und Vertreibung leiden.
Wustermark, 29. Juni 2018
Christoph Stiba
Präsident, für den Vorstand
Peter Jörgensen
Beauftragter am Sitz der Bundesregierung
